Lücken füllen im neuen Regierungsprogramm

Liebe Freunde der IV Salzburg, 

der neuen Bundesregierung kann diesmal keine Schonfrist gewährt werden. Vielmehr sollte diese nun dringend konkrete Maßnahmen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit umsetzen. Es fehlen Strukturreformen im föderalen System und im Pensionssystem sowie eine Absenkung der hohen Steuer- und Abgabenquote. Begrüßen dürfen wir hingegen, dass die Forschungsquote bis 2030 auf vier Prozent der Wirtschaftsleistung steigen und Verfahren bei Infrastrukturprojekten beschleunigt werden sollen.

Der wirtschaftliche Ernst der Lage wird zwar im Regierungsprogramm anerkannt, doch notwendige Entlastungen für Unternehmen bleiben größtenteils vage. Während Belastungen wie die Bankenabgabe oder der Energiekrisenbeitrag konkret verankert sind, gibt es bei den dringend notwendigen Entlastungen nur Absichtserklärungen. 

Die Industriellenvereinigung wird auch weiterhin für mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit für unsere Industriebetriebe kämpfen. Wir vermissen die dringende Lohnnebenkostensenkung sowie ein klares Bekenntnis zur Ausweitung und Verlängerung der Strompreiskompensation. Und wie Sie alle wissen, sind der Industriellenvereinigung die hohen Lohnnebenkosten schon lange ein Dorn im Auge. Doch tatsächlich wurde die Lohnnebenkostensenkung erst für 2027 angekündigt.

Als Lichtblick sehen wir die kürzlich vorgestellten Pläne der EU-Kommission, die Industrie anzukurbeln. Dafür präsentierte sie einen großen Fördertopf und ein Eindampfen von bürokratischen Vorgaben, wie dem umstrittenen Lieferkettengesetz. Österreich und Europa brauchen valide Industriestrategien, die USA machen es mit 'America First' vor. Darauf können wir nur mit 'Europe first' und den entsprechenden Begleitmaßnahmen antworten.

In jedem Fall wollen wir Optimismus und eine gute Stimmung weiterhin hochhalten! Die Salzburger Industrieunternehmen haben immer wieder bewiesen, dass sie gegen Krisen gewappnet sind. 

Herzlichst, Ihr
Dr. Peter Unterkofler