Herausforderungen anpacken
Liebe Freunde der IV Salzburg,
das Mitte Mai präsentierte Doppelbudget wird uns noch sehr lange beschäftigen. Anfang Juni wurde nun das Defizitverfahren der Europäischen Union angekündigt. Doch die geplanten Einzelmaßnahmen der Bundesregierung werden zu wenig sein, um die notwenigen Einsparungen von mindestens 8,7 Mrd. Euro zu stemmen. Es braucht strukturelle Reformen – bei Pensionen, Verwaltung, Bildung, Gesundheit und im Föderalismus – das ist politisch herausfordernd und geht nicht von heute auf morgen. Für unseren Industriestandort ist es aber unumgänglich, da sich die Welt ganz erheblich verändert hat.
In nächster Zeit werden uns aber auch Staus auf den Autobahnen und Einschränkungen im Güterverkehr der Bahn belasten. Vor allem die Generalsanierung des Streckennetzes in Bayern ab 2026 hat gravierende Auswirkungen auf die Verkehre in Salzburg. Bis 2030 will die Deutsche Bahn ihr hochbelastetes Netz auf den Korridoren Nürnberg –Passau bzw. Freilassing – München einer Erneuerung unterziehen. Die ÖBB unternehmen bereits jetzt umfangreiche Anstrengungen, um diese Auswirkungen für Österreich zu minimieren.
Anstrengungen braucht es auch, Maßnahmen zu setzen, die den Faktor Arbeit spürbar entlasten und den Wirtschaftsstandort stärken. Die Arbeitslosenquote ist in Salzburg aktuell weiterhin am niedrigsten im Österreichvergleich – dennoch verzeichnet Salzburg zuletzt den höchsten Anstieg. Das ist alarmierend, denn die angespannte wirtschaftliche Lage schlägt sich weiter am Arbeitsmarkt nieder. Den mit Abstand größten Anteil der Abgabenlast auf Arbeit machen nach wie vor die Lohnnebenkosten aus. Für das Bundesland Salzburg bleibt es wichtig, dass sich weiterhin Leitbetriebe ansiedeln. Daher unser Aufruf an die Landesregierung, die Standortpolitik weiterhin im Fokus zu behalten.
Lassen wir den Kopf nicht hängen, packen wir’s an! In diesem Sinne wünsche ich einen erfolgreichen Sommer.
Herzlichst, Ihr
Dr. Peter Unterkofler