Nach der Einigung auf ein Klimagesetz mit Ziel 2040 fordert die IV Salzburg: die letzten zehn Prozent erst 2050 wie Europa, eine Standortklausel mit Zähnen und einen realistischen Fahrplan. Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze dürfen nicht auf der Strecke bleiben.
Mit der Einigung der Bundesregierung auf ein neues Klimagesetz soll die Klimaneutralität 2040 gesetzlich verankert werden. Für die Industriellenvereinigung Salzburg verschiebt sich damit die entscheidende Frage: nicht mehr, ob ein Ziel kommt, sondern wie es ausgestaltet wird. Die IV Salzburg fordert einen Klimapfad im Gleichklang mit dem europäischen Binnenmarkt, eine verbindliche Standortklausel und einen realistischen Fahrplan, der Investitionen ermöglicht, statt den Standort einseitig zu belasten.
Salzburger Industrie unmittelbar betroffen
„Für Salzburg ist das keine abstrakte bundespolitische Debatte. Unsere Industrieunternehmen stehen mitten in einer tiefgreifenden Transformation und investieren bereits massiv in Energieeffizienz, erneuerbare Energien und neue Technologien. Aber ein nationales Draufsatteln über die gemeinsam vereinbarten europäischen Vorgaben hinaus belastet einseitig unseren Standort – es kostet Wertschöpfung, Investitionen und Arbeitsplätze, während unsere Mitbewerber in Europa unter gleichen Regeln wirtschaften“, betont IV-Salzburg-PräsidentAndreas Wimmer.
Gerade für die exportorientierte Industrie in Salzburg ist der europäische Gleichklang von zentraler Bedeutung. Unternehmen stehen im Wettbewerb mit Betrieben aus Deutschland, Italien und anderen EU-Mitgliedstaaten. Nationale Zusatzbelastungen können Investitionsentscheidungen beeinflussen, Produktionskosten erhöhen und damit letztlich Wertschöpfung und Beschäftigung am Standort Salzburg gefährden.
Europäischer Gleichklang: die letzten zehn Prozent erst 2050
„90 Prozent Reduktion bis 2040 sind bereits ein sehr ambitioniertes Ziel – daran arbeitet die Industrie mit Milliardeninvestitionen. Für die letzten zehn Prozent brauchen wir aber, wie ganz Europa, Zeit bis 2050. Alles andere verzerrt den Wettbewerb einseitig zulasten unserer Betriebe“, so Wimmer.
Eine Modellrechnung von ECO-Austria im Auftrag der Industriellenvereinigung beziffert die Folgen eines Alleingangs auf ein um 1,7 bis 2,6 Prozent geringeres BIP im Jahr 2040 – rund 8,5 bis 13 Milliarden Euro an entgangener Wirtschaftsleistung, in einer ohnehin angespannten Konjunkturlage.
Das gilt besonders für energieintensive Branchen.
„Die europäischen Klimaziele über die gemeinsame EU-Vorgabe hinaus national zu verschärfen, ist aus unserer Sicht wirtschaftspolitisch unverantwortlich – gerade für ein export- und energieintensives Land wie Österreich. Entscheidend ist jetzt, dass die weitere Ausgestaltung den Standort nicht zusätzlich belastet“, erklärt Heimo Berger, Vorstand des Zement- und Kalkherstellers Leube in Grödig sowie Präsident und Sprecher der Vereinigung der Österreichischen Zementindustrie (VÖZ).
„Die österreichische Zementindustrie leistet innerhalb der eigenen Werksmauern bereits ihren Beitrag zur Transformation. Die Politik bleibt jedoch die entscheidenden Schritte schuldig: weder die Voraussetzungen für die geologische Speicherung von CO₂ noch die notwendigen rechtlichen und infrastrukturellen Grundlagen für dessen Transport wurden bis dato geschaffen“, ergänzt Berger.
Standortklausel muss verbindlich bleiben
Die IV Salzburg fordert, dass die im Kompromiss vorgesehene Standortklausel verbindlich verankert und nicht verwässert wird. Sie stellt sicher, dass zusätzliche Ambitionen nur dann verfolgt werden, wenn Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze es zulassen – und darf kein Feigenblatt sein, sondern muss im Gesetz echte Wirkung entfalten.
„Wir müssen Klimaschutz und Standortpolitik zusammendenken. Die Salzburger Industrie bekennt sich zur Transformation und zum europäischen Ziel der Klimaneutralität. Was wir aber brauchen, sind planbare und international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen – keine nationalen Verschärfungen, die österreichische Unternehmen gegenüber ihren europäischen Mitbewerbern ins Hintertreffen bringen“, so Wimmer.
Salzburgs Industrie ist Teil der Lösung
Die IV Salzburg spricht sich dafür aus, den europäischen Zielpfad konsequent weiterzuverfolgen und die laufenden Investitionen der Industrie in die Dekarbonisierung zu unterstützen. Entscheidend sind technologieoffene Rahmenbedingungen, ausreichend verfügbare und wettbewerbsfähige Energie sowie Planungssicherheit für Unternehmen.
„Salzburgs Industrie will Teil der Lösung sein. Damit die Transformation gelingt, darf Österreich seinen Unternehmen nicht zusätzliche Steine in den Weg legen. Der Fahrplan bis 2027 muss realistisch, technologieoffen und standortverträglich sein – denn ein Ziel im Gesetzblatt senkt keine einzige Tonne CO₂, das schaffen nur machbare Maßnahmen und verfügbare, leistbare Energie“, hält IV-Salzburg-Präsident Andreas Wimmer abschließend fest.