Die EU-Entgelttransparenz-Richtlinie verfolgt das Ziel, Lohndiskriminierung zu bekämpfen und das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu reduzieren. IV Salzburg und Wirtschaftsbund Salzburg unterstützen dieses Ziel grundsätzlich, lehnen aber die vorliegende Richtlinie in der aktuellen Fassung ab. Gefordert wurde nun im Salzburger Wirtschaftsparlament: die Sicherstellung einer praxisnahen Umsetzung in Österreich.
Die EU-Richtlinie bringt neue bürokratische Verpflichtungen für Unternehmen mit sich: insbesondere umfangreiche Auskunftsrechte, Berichtspflichten sowie Eingriffe in betriebliche und kollektivvertragliche Entgeltsysteme. Für den Wirtschaftsstandort Österreich ist dabei entscheidend, dass die Umsetzung praxisnah, verhältnismäßig und systemkonform erfolgt und keine zusätzlichen Belastungen über die EU-Vorgaben hinaus („Gold Plating“) geschaffen werden.
Österreich verfügt mit seinem flächendeckenden Kollektivvertragssystem bereits über ein transparentes, bewährtes und funktionierendes System der Entgeltfindung. Dieses System darf durch zusätzliche parallele Regelungen nicht geschwächt werden.
„Angesichts der enormen bürokratischen Auswirkungen braucht es jetzt ein klares Stop-theClock: zurück an den Start und eine grundlegende Überarbeitung, bevor ein weiteres Bürokratiemonster auf die Unternehmen zukommt. Wir brauchen faire, praxistaugliche Lösungen – keine Überregulierung, die den Standort weiter schwächt.“ betont IV-SalzburgPräsident Peter Unterkofler.
„In ihrer derzeitigen Ausgestaltung ist die EU-Entgelttransparenz-Richtlinie klar abzulehnen und darf so nicht umgesetzt werden. Die geplanten Vorgaben bedeuten einen massiven zusätzlichen Bürokratieaufwand, schaffen erhebliche Rechtsunsicherheit und schwächen den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig. Statt neuer Belastungen braucht es eine praxisnahe, schlanke Umsetzung ohne Gold Plating sowie eine Fristverlängerung im Sinne eines konsequenten ,Stop-the-Clock‘“, so Wirtschaftsbund-Salzburg-Landesobmann Präsident KommR Peter Buchmüller.
Herausforderungen und Risken für die heimische Wirtschaft:
- Hoher administrativer Mehraufwand durch Berichts- und Dokumentationspflichten
- Eingriffe in bestehende Entgeltsysteme und Kollektivverträge
- Rechtsunsicherheit durch unklare Begriffe wie „gleichwertige Arbeit“
- Verschärfte Haftungs- und Sanktionsmechanismen
- Gefahr von zusätzlichem „Gold Plating“ über die EU-Vorgaben hinaus
Forderungen für die nationale Umsetzung:
- kein nationales Gold Plating entlang der EU-Vorgaben
- Schutz des bewährten österreichischen Kollektivvertragssystems und keine Schwächung durch parallele Regelungen
- Einigung auf einer sozialpartnerschaftlichen Basis
- bürokratiearme, rechtssichere und praxisnahe Ausgestaltung
- Wahrung eines verhältnismäßigen Sanktionssystems im Sinne von „Beraten statt strafen“
Der Antrag im Salzburger Wirtschaftsparlament:
Die Wirtschaftskammer Salzburg wird aufgefordert, sich im Wege der Wirtschaftskammer Österreich, gegenüber der Bundesregierung, den gesetzgebenden Körperschaften und allen relevanten Institutionen mit Nachdruck für folgendes einzusetzen: „Die Entgelttransparenzrichtlinie muss einer praxisnahen, wirtschaftsfreundlichen und nicht standortschädlichen Adaptierung unterzogen und die Frist für die nationale Umsetzung durch die EU-Mitgliedsstaaten verlängert werden („Stop-the-Clock“).“