Wirtschafts-, Finanzpolitik & Recht

Budgetsanierung ausgabenseitig bewältigen – Fitnesskur statt weiterer Anfütterung

Österreich hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem – Ausgabenkontrolle durch effiziente Verwaltung statt neuen Steuern

Angesichts der aktuellen budgetären Herausforderungen plädiert die Industrie für eine konsequente und nachhaltige Budgetsanierung, die auf der Ausgabenseite ansetzt. Die Einführung neuer Steuern lehnt die Industrie entschieden ab. Stattdessen müsse der Fokus auf einer effizienten Verwaltung, Bürokratieabbau und der verantwortungsvollen Verwendung öffentlicher Mittel liegen. „Trotz intensiver Verhandlungen geht es jetzt nicht darum weitere Süßigkeiten zu verteilen, die vielleicht kurzfristig populär sind, aber keine nachhaltige Basis schaffen, sondern um langfristige Maßnahmen, die wirtschaftliches Wachstum fördern und das Vertrauen in den Standort Österreich wieder herstellen“, so die Industriellenvereinigung (IV).

„Österreich muss wieder fit werden, und Übergewicht abbauen, statt weitere Kalorien zuzuführen“, so die IV. Es gelte, eine effiziente Verwaltungsstruktur zu schaffen, die den Staatshaushalt entlastet, ohne zusätzliche Belastungen für die Menschen und Unternehmen zu verursachen.

Österreich habe großes Potenzial, durch strukturelle Reformen im öffentlichen Sektor und bei Förderungen Einsparungen zu erzielen. „Wir brauchen mutige Reformen und keine Scheindebatten über neue Belastungen, die Innovationen und Wachstum bremsen“, so die IV. Dabei gilt es verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen, die nicht nur die kurzfristige Haushaltslage, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Österreich langfristig absichern.