Europapolitik
„Die österreichische Industrie bekennt sich grundsätzlich zu einem hohen Umweltschutzniveau und unterstützt das Ziel der EU langfristig klimaneutral zu werden. Bei den klimapolitischen Anstrengungen herrschen allerdings nach wie vor weltweit höchst ungleiche Voraussetzungen. Daher erfordert das höhere 2030-EU-Treibhausgasziel einen ausreichenden Abwanderungs- und Verlagerungsschutz (Carbon Leakage Schutz) für exportorientierte energieintensive Industriezweige“, betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, anlässlich der gestrigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über den CO2-Ausgleichsmechanismus (CBAM).
Klarstellung „dringend notwendig“
Die Industrie stehe der Einführung eines CBAM als ergänzendes umweltpolitisches Instrument grundsätzlich offen gegenüber. Dieser müsse aber so gestaltet sein, dass das Carbon Leakage Schutz-Niveau insgesamt nicht herabgesenkt wird. Bestehende Carbon Leakage-Maßnahmen etwa im EU-Emissionshandel für besonders umweltschonende Industrieproduktion müsse fortbestehen. Die Position des EU-Parlaments bestätige diesen Ansatz und sei daher „ein wichtiges Signal für die Zukunft des Arbeits- und Industriestandortes Europa“.
Heimische Industrie Vorreiter bei Klimaschutz
„Dank gebührt jenen Abgeordneten und Fraktionen, die sich für eine vernünftige und zukunftsorientierte Lösung ausgesprochen haben. Denn nirgendwo auf der Welt wird eine Tonne Zement mit weniger CO2-Emissionen produziert als in Europa und auch die heimische Eisen- und Stahlindustrie ist Benchmark bei Nachhaltigkeit. Somit ist der Erhalt industrieller Produktion in der EU nicht nur für die Sicherung von Arbeitsplätzen, sondern auch klimapolitisch in unser aller Interesse. Mit Blick auf die anstehenden politischen Entscheidungen ist im weiteren Verlauf der Einsatz der Bundesregierung im diesem Sinne gefordert“, so der IV-Generalsekretär abschließend.