Liebe Freunde der IV-Salzburg,
wir alle sind mehr als erfreut über die Ankündigung von BK Nehammer, dass bis 2030 insgesamt 4,5 Mrd. Euro für die Elementarbildung vorgesehen sind. Die geplanten Mittel sollten nun zielgerichtet in den Ausbau – sprich Betreuungsquote, Öffnungszeiten etc. - die Sicherung der Qualität und eine Pädagog:innen-Offensive fließen. Durch ausreichende Kinderbetreuung für die Kleinsten entlasten wir die Eltern und ermöglichen ihnen, rasch wieder in den Beruf einzusteigen. Zudem ist flächendeckende Kinderbetreuung ein essenzieller Schlüssel zur Bewältigung des Fachkräftemangels. Damit wird eine langjährige Forderung der Industrie nun endlich umgesetzt - man sieht also, Worte wirken!
Nicht weniger wichtig ist es aktuell, auch die Positionen hinsichtlich einer 32h-Woche oder gar Erbschafts- und Vermögenssteuern zu halten. Das kann man im Moment gar nicht oft genug sagen! Wir erwarten aufgrund des Demografiewandels, dass rund 540.000 Arbeitskräfte in den nächsten zehn bis zwölf Jahren fehlen. Eine Arbeitszeitverkürzung, egal, ob sofort oder erst in den nächsten Jahren, wäre unter diesen Umständen brandgefährlich. Zudem wird in Österreich weniger gearbeitet als in vielen anderen EU-Ländern. Damit der Standort nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität verliert, sollten die ungenutzten Potenziale am Arbeitsmarkt gehoben und die richtigen Anreize gesetzt werden.
Die SPÖ-Pläne zur Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern sorgen auch in Salzburg für große Verunsicherung. Die Vermögensteuer macht Österreich arm und ist eine Kampfansage an die Unternehmen: Es ist damit zu rechnen, dass sowohl Firmen als auch Finanzvermögen abwandern. Das Höchststeuerland Österreich braucht keine neuen Steuern -die „Schnüffelsteuer“ schafft gläserne Bürger und ist ein Bürokratiealbtraum!
Aus gutem Grund wurde die Vermögensteuer 1993 sogar seitens der SPÖ abgeschafft. Eine Neueinführung veralteter Konzepte bringt uns nicht weiter und belastet unnötig die Leistungsträger in unserem Land. Wir lehnen jegliche neuen Steuern ab, insbesondere so lange die Abgabenquote in Österreich so hoch ist, wie sie ist – nämlich eine der höchsten weltweit!
Herzlichst, Ihr
Dr. Peter Unterkofler