Aus Sicht der Industrie als hauptbetroffene Branche der Energiekrise ist es unverständlich, dass der von der EU geschaffene Rahmen für Unterstützungen gegen zu hohe Energiepreise in Österreich nicht voll ausgeschöpft wird. „Die Verkürzung des Antragszeitraums auf acht Monate, sowie die Einschränkung auf nur einen Teil des tatsächlichen Energieverbrauchs, sind im Wettbewerb mit unseren europäischen Nachbarn gravierende Nachteile“, stellt Dr. Peter Unterkofler, Obmann der Sparte Industrie der WKS, fest. Auch der Ausschluss mit dem sogenannten Strompreiskostenausgleich, der lange geforderten und nun angekündigten Einführung der Strompreiskompensation in Österreich, ist unverständlich. All diese Einschränkungen stellen einen gravierenden Nachteil gegenüber unseren europäischen Nachbarstaaten, allen voran Deutschland, dar.
Aktuell ist ein Ende der Energiekrise nicht absehbar. Auf Ebene der EU-Kommission muss rasch die Genehmigungsfrist bis über das Jahresende 2022 hinaus verlängert werden, wird gefordert. Die Bedingung eines negativen Betriebsergebnisses in den höheren Förderstufen bedeutet zudem, dass vielfach die Förderungen erst dann ankommen, wenn es zu spät ist.
Industriesparten fordern: Es muss mehr getan werden!
Aus Sicht der Industrie ist klar, dass der Energiekostenzuschuss nur der Anfang von weiteren - auch strukturellen – Maßnahmen sein kann. Zahlreiche angekündigte Instrumente wie die Strompreiskompensation oder die Förderung der Gasdiversifizierung sind nach wie vor offen. Es geht darum, den Verlust von Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit - und damit langfristigen, potenziell irreparablen Schaden - vom Wirtschaftsstandort Österreich abzuwenden. Daher ist klar, dass es weitere Entlastungen auch für die Unternehmen geben muss. Letztlich muss Europa aber wegkommen von den Umverteilungen und das Problem endlich an der Wurzel packen. Dazu ist das Modell der Strompreisbildung – Stichwort „Merit Order“ – dringend zu reformieren. Der Zeitrahmen für dieses Vorhaben, den sich die EU-Kommission gesteckt hat, ist mit einem halben Jahr viel zu weit gefasst.