„Das Salzburger Naturschutzgesetz ist das mit Abstand strengste in Österreich. Uns geht es vorrangig um mehr Transparenz und beschleunigte Verfahren. Die derzeitige Situation ist für Projektwerber oftmals eine Zumutung“, bringt IV-Salzburg-Präsident Peter Unterkofler den Sachverhalt auf den Punkt. Weiters müssen auch Standortnachteile durch zu lange Verfahrensdauer bei Projekten beachtet werden. „Um die Klimaziele zu schaffen, ist es dringend notwendig, statt der vielen Verzögerungen sogar schneller zu werden,“ kritisiert Unterkofler. Das gelte beispielsweise für den Ausbau der Westbahnstrecke genauso wie für Wind- und Solarprojekte. Sonnenenergie brauche es auf den Dächern, aber eben auch auf Freiflächen.
Rechtssicherheit garantieren
Dennoch bedeuten die Änderungen im Naturschutzgesetz selbstverständlich nicht, dass keine umfassende Prüfung der Projekte mehr erfolgt! Die Streichung des Revisionsrechts der Landesumweltanwaltschaft (LUA) ist nur für Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Gas aus erneuerbaren Quellen angedacht und wird die Rechtssicherheit für Projektwerber garantieren. „Generell geht es bei dieser Novelle darum, dass gezielte Projekte für die Energiewende rascher umgesetzt werden können. Der völlig falsche Weg ist es jetzt, Klimaschutz und Naturschutz gegeneinander auszuspielen“, betont Unterkofler.
Abhängigkeiten reduzieren
Die Industriellenvereinigung befürwortet daher die Vorgangsweise der Landesregierung zur Etablierung eines energiewendetauglichen Naturschutzgesetzes. Der rasche Ausbau von erneuerbaren Energien ist auch für das Reduzieren von Abhängigkeiten von Strom- und Gaslieferungen aus dem Ausland dringend notwendig – ebenso wie für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Salzburg insgesamt.
