Die stark gestiegenen Energiekosten sind eine massive Bedrohung für die Industrie: Allein die Gaspreise liegen beim Siebenfachen über dem Niveau der konjunkturellen Normallage. Betroffen sind vorwiegend energieintensive Unternehmen; die Preissteigerung ist aber derart hoch, dass mittlerweile die gesamte Industrie leidet. Wie massiv der auch hausgemachte Standortnachteil ist, zeigt der Vergleich mit Deutschland, wo die Stromkosten je nach Jahreszeit bis zu 15 Prozent niedriger sind als in Österreich. Ganz zu schweigen von den skandinavischen Staaten oder Ländern außerhalb Europas wie den USA.
Die IV hat im Herbst Alarm geschlagen und konkrete Entlastungsvorschläge vorgelegt. Erste wichtige und wirksame Maßnahmen konnten bereits umgesetzt werden: 2022 entfällt nicht nur der Erneuerbaren-Förderbeitrag (vormals Ökostrom-Förderbeitrag), sondern auch die Erneuerbaren-Förderpauschale, die an sich nur alle drei Jahre neu berechnet und festgelegt wird. Auf Druck der IV erfolgt nun bereits durch die Novelle zum EAG eine Anpassung der Pauschale für 2022. Haushalte und Unternehmen werden dadurch um rund 350 Millionen Euro entlastet, wovon rund 140 Millonen. Euro auf die Industrie entfallen. Ein einzelnes Industrieunternehmen erspart sich pro Zählpunkt rund 115.000 Euro für 2022 allein durch die Nichteinhebung der Förderpauschale. Mit dem Förderbeitrag zusammen wird ein energieintensives Unternehmen um mehrere 100.000 Euro an Ökostromförderung im heurigen Jahr entlastet.
Das ist jedoch nur ein Schritt in die richtige Richtung, dem dringend weitere folgen müssen. Denn die Industrie – und damit eine Million Arbeitsplätze im Land – sind auf wettbewerbsfähige Energiepreise angewiesen. Gerade Österreich-Standorte von internationalen Unternehmensniederlassungen geraten hier im konzerninternen Wettbewerb zunehmend unter Druck. Zumal ein Teil der horrenden Preissteigerungen auf die hausgemachte Klimapolitik der EU zurückgeht. Der Preis für CO2-Emissionen, der sich in den letzten Monaten auf mittlerweile über 80 Euro pro Tonne vervielfacht hat und damit auch die Stromkosten in die Höhe treibt, ist ein direktes Ergebnis international einsamer europäischer Klimapolitik. Konkreter IV-Vorschlag: Für Strompreise, die wegen der hohen CO2-Zertifikatekosten massiv ansteigen, ist eine Kompensation („Indirektes Carbon Leakage“) notwendig. Wie das geht, zeigen andere EU-Länder wie Deutschland, Tschechien oder die Slowakei. Kurzfristig helfen würde zudem eine befristete Senkung energiespezifischer Abgaben, etwa der Erdgas- oder Stromabgabe, oder eine raschere Abwicklung der Energieabgabenrückvergütung, wie von der Bundesregierung beim Energiepreisgipfel im Jänner angekündigt.
Laut Prognosen bleibt die Situation angespannt. Umso wichtiger sind rasch wirkende Maßnahmen, auch mit Blick auf die Transformation des Energie- und Mobilitätssystems. Unternehmen dürfen nicht aus Österreich vertrieben werden, weil im Ausland die Kosten deutlich niedriger sind. Langfristig müssen preislich wettbewerbsfähige grüne Energie in großen Mengen sowie entsprechende Netze und Speicherkapazitäten zur Verfügung stehen.
