Unnötiger Wirbel: EuGH Urteil zur 110-kV-Leitung Vorchdorf-Kirchdorf ohne Auswirkungen auf 380-kV-Salzburgleitung

Der Wirbel um das Projekt 380-kV-Salzburgleitung reißt nicht ab. Dabei hat das am Dienstag, den 7. August publizierte Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Projekt 110-kV-Leitung Vorchdorf-Kirchdorf keinerlei Auswirkungen auf die 380-kV-Salzburgleitung.

APG-Sicherheitsring im österreichischen Höchstspannungsnetz

Das Gericht hat sich im Fall der Leitung Vorchdorf-Kirchdorf ausschließlich mit der Frage der UVP-Pflichtigkeit der gegenständlichen 110 kV-Leitung beschäftigt und dazu geurteilt. Die Fakten liegen beim Salzburger Projekt völlig anders. Abgesehen davon, dass die Rodungsflächen über dem Schwellenwert lagen und ohnehin eine verpflichtende Unverstäglichkeitsprüfung durchgeführt wurde. Die Frage der Notwendigkeit einer UVP ist somit obsolet.

Bestgeprüftes Infrastrukturprojekt

Die 380-kV-Salzburgleitung ist das bisher bestgeprüfte Infrastrukturprojekt der Republik. Die Hoffnungen der Leitungsgegner, weitere Argumente gegen die Salzburgleitung aufzubringen, läuft ins Leere. In Salzburg gab es bereits ein UVP-Verfahren erster Instanz; 12.000 Seiten und eine Dauer von 34 Monaten hat dieses in Anspruch genommen. Der entsprechende Bescheid sagt Ja zur 380-kV-Salzburgleitung: Es ist ein Ja zur effizienten, umweltgerechten und kostengünstigen Stromversorgung für alle Sektoren und somit ein Ja zum Standort.

Höchste Zeit für Bescheid

Nun, ein gutes Jahr nach der mündlichen Verhandlung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtshofs ist es höchste Zeit, dass entschieden wird. „Wir rechnen mit einem positiven Bescheid, welcher die 1. Instanz bestätigt und endlich das Go für die Umsetzung gibt“, so Irene Schulte, Geschäftsführerin der Industriellenvereinigung Salzburg. Denn nur durch den Lückenschluss der 380-kV-Ringleitung kann die Ausfallsicherheit des elektrischen Höchstspannungsnetzes in Salzburg gewährleistet werden. „Salzburg ist eindeutig der Gewinner des transeuropäisch bedeutenden Energieprojektes. Heiße Luft der Projektgegner darf ein Projekt derartiger Relevanz weder verzögern noch behindern“, so Schulte. Nicht nur für die bis 2030 gesteckten Klimaschutz- und Energieziele von Land, Bund und Europäischer Union inklusive dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Lückenschluss der 380-kV-Leitung erforderlich. Die Geschäftsführerin der IV-Salzburg gibt zu bedenken: „Auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Bundeslandes hängt an einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung. Wir denken im Interesse aller zukunftsorientiert.“

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