Staatssekretärin Karoline Edtstadler: Vertrauen in den Rechts- und Wirtschaftsstandort stärken

Nach gut 100 Tagen im neuen Amt ist Karoline Edtstadler, Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres, zu Gast in der IV-Salzburg. Ein Gespräch über Korruptionsbekämpfung, Bürokratieabbau und Vertrauen in die staatliche Verwaltung.

Karoline Edtstadler, Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres, im Gespräch mit Mitgliedern der IV-Salzburg

„Es ist ein bisschen wie heimkommen.“ Mit diesen Worten eröffnete Karoline Edtstadler, gebürtige Salzburgerin und seit 18.12.2017 Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres, den Austausch mit der Industriellenvereinigung Salzburg. Über ihre Schwerpunkte und die konkrete Ausgestaltung der politischen Agenda sprach sie mit den Vertretern der Industriellenvereinigung Salzburg.

Korruption hat viele Facetten

Wo fängt Korruption an? Was darf ich machen, entgegennehmen und bewirken? „Von Korruption sprechen wir, wenn etwas eingefordert wird, was einem nicht zusteht“, sagt Edtstadler. Dies sei noch nicht überall angekommen, umso wichtiger sei eine Klarstellung, „denn Korruption ist eine nachhaltige Gefahr für das Funktionieren des Rechtsstaates“. Ende Januar wurde im Ministerrat eine Anti-Korruptionsstrategie beschlossen. Diese erfordere ein Miteinander und die Einbindung relevanter Organisationen. Österreich rangiere im Transparency International Index auf Platz 16, innerhalb der EU auf Platz 9. Durch Schulungen und die enge Vernetzung mit allen Behörden und Institutionen solle noch mehr sensibilisiert werden. „Korruption hat viele Facetten. Das Wichtigste ist, dass sich Menschen ihrer Verantwortung bewusst sind, wenn sie fremdes Geld verwalten. Nur wenn wir für Vertrauen der Menschen in die staatliche Verwaltung sorgen, können wir den Wirtschaftsstandort stärken“, sagt Peter Unterkofler, IV-Salzburg Präsident.

Deregulierung und Bürokratieabbau

Diskutiert wurde auch das Thema Deregulierung. Ziel der Bundesregierung ist der Abbau von Bürokratie, verbunden mit einer Prüfung aller Gesetze. Bei der Bewertung nach einem Ampelsystem seien alle Ressorts gefordert. „Damit steht uns ein umfassendes Projekt bevor, das wir gemeinsam angehen“, verrät Edtstadler. Die neue Bundesregierung startete bereits eine Deregulierungsoffensive, in deren Rahmen zunächst die Übererfüllung von EU-Recht sowie überschießende Vorschriften erhoben werden. Daran anschließend werden mögliche Bereinigungen und Erleichterungen vorgeschlagen, etwa im Verwaltungsstrafrecht und im Vergaberecht.

Das Gespräch mit der IV-Salzburg schloss die Staatssekretärin mit dem Ausblick auf einen kontinuierlichen Austausch im Hinblick auf das gemeinsame Ziel, das Vertrauen in den Rechts- und Wirtschaftsstandort zu stärken.

Kontakt

Mag. (FH) Gertraud Eibl, MAS

Presse & Kommunikation, Industriellenvereinigung Salzburg

T +43 662 872 266 79
gertraud.eibl@iv.at


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