IV Salzburg begrüßt Urteil zu Wiener Flughafen

Präsident Unterkofler: „Falsche Auslegung von Gesetzen kann Projekte nicht aushebeln.“ Industrie für Verhandlung über 380-kV-Salzburgleitung positiv gestimmt.

Flughafen Wien-Schwechat

Die Industriellenvereinigung Salzburg begrüßt das heute ergangene Urteil des Verfassungsgerichtshofes zur dritten Piste des Flughafens Wien-Schwechat. IV-Salzburg-Präsident Peter Unterkofler. „Die Verfassungsrichter haben klargestellt, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht mit fadenscheinigen Argumenten arbeiten kann. Die falsche Auslegung von Gesetzen kann Projekte und damit die Rechtsstaatlichkeit nicht ausheben“, betont IV-Präsident Peter Unterkofler.

Der Verfassungsgerichtshof hat das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts gegen die dritte Piste als verfassungswidrig aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht habe in der angefochtenen Entscheidung die Rechtslage in mehrfacher Hinsicht grob verkannt, hieß es. Außerdem machten die Verfassungsrichter auch inhaltliche Gründe geltend: So habe das Bundesverwaltungsgericht die mit dem Projekt verbundenen Kohlendioxid-Emissionen fehlerhaft berechnet. „Der VfGH hat das Verfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen. Das ist ein Musterbeispiel eines zügigen Verfahrens“, sagte Unterkofler.

„Wir haben den aufgehobenen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes gegen die dritte Piste nie als richtungsweisend für andere Projekte betrachtet“, sagte IV-Geschäftsführerin Irene Schulte. Die Unternehmen seien froh, dass durch die rasche Entscheidung des VfGH Spekulationen und juristischen Versuchungen ein Riegel vorgeschoben worden sei.

„Ich bin in Hinblick auf die am 17. Juli beginnende Verhandlung über die 380-kV-Salzburgleitung beim Bundesverwaltungsgericht positiv gestimmt. Jeder Projektwerber muss darauf vertrauen können, dass sein Projekt genehmigt wird, wenn er das Projekt ordentlich vorbereitet und alle Auflagen erfüllt. Und das ist bei der 380-kV-Salzburgleitung sicherlich der Fall“, sagte Schulte.

Die Projektleiterin Austrian Power Grid (APG) wird für die die 380-kV-Leitung 600 Millionen Euro in Salzburg investieren. Geplant ist, 128 Leitungskilometer mit 451 Masten so umweltverträglich wie möglich zu errichten. Dafür werden 193 Kilometer und 678 Strommasten alter 110- bzw. 220-kV-Leitungen abgebaut, die sich teilweise in Siedlungsgebieten befinden.

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