Österreich liegt mit Abgabenquote auf Rang fünf

Der Anteil von Steuern und Sozialabgaben liegt in Österreich bei 43,8 Prozent des BIP. Zum Vergleich: In der Schweiz beträgt die Quote nur 27,1 Prozent. EY und IV wagten einen steuerpolitischen Ausblick.

IV-Salzburg-Vizepräsident Peter Unterkofler, Alfred Heiter, IV-Bereichsleiter Steuerpolitik und Recht, Hermann Ottmar Gauß von EY Berlin und Harald Pfeiffenberger von EY Salzburg.

Österreich liegt mit einer Abgabenquote von 43,8 Prozent OECD- und EU-weit an fünfter Stelle - beim "Steuerpolitischen Ausblick" von EY und Industriellenvereinigung im Hotel Sacher wurde einmal mehr deutlich, dass Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat.

Trotzdem scheinen die Ideen für neue Steuern nicht auszugehen. Ob die Finanztransaktionssteuer, die im EcoFin diskutiert wird, oder eine Substanzvermögenssteuer, eine Wertschöpfungsabgabe oder die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, die auf nationaler Ebene diskutiert werden. Eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode sei allerdings unwahrscheinlich, sagte Alfred Heiter, Bereichseiter Finanzpolitik und Recht bei der Industriellenvereinigung.

Stichwort Erbschaftssteuer: Hier zeigte Rechtsanwalt Hermann Ottmar Gauß von EY Berlin die Parallelen zu Österreich auf. Die Steuer sei zwar mit einem Aufkommen von vier Mrd. Euro jährlich eine Bagatellsteuer - zum Vergleich: Umsatz- und Lohnsteuer spülen dem Bundesfinanzminister 700 Mrd. Euro in die Kasse - aus gesellschaftspolitischer Sicht sei die Steuer allerdings "überragend wichtig". Dass sie in Deutschland abgeschafft werde, sei ausgeschlossen; Gauß erwartet, dass es in den nächsten Wochen eine Einigung zwischen den Koaltionsparteien in Berlin über das "Erbschaftssteuer Anpassungsgesetz" geben werde.

Überhaupt habe die Steuerdebatte in den vergangenen Jahren den Fachbereich verlassen und unter dem Titel "gerechte Besteuerung" die Allgemeinheit erreicht. Dabei hatte die Steuerpolitik bereits in der Vergangenheit große Bedeutung für die Regierungskoalitionen in Deutschland. Nach einem Steuerstreit sei Helmut Kohl 1998 abgewählt worden. Probleme nach einer Steuerdebatte hatte auch Angela Merkel 2005, die nach der Wahl in eine Große Koalition musste. Selbst die FDP sei aus dem Bundestag geflogen, weil sie ihre großen steuerpolitischen  Ankündigungen nicht wahrgemacht habe.

Was tut sich im deutschen Steuerrecht noch? Ein neues System bei der Schenkungssteuer, und vor allem eine Änderung bei der Grundsteuer. Hier rutsche Deutschland demnächst in eine gefährliche Situation, sagt Gauß. Die Grundsteuer bringe doppelt so hohe Einnahmen wie die Erbschaftssteuer und sei für die Kommunen wichtig. Bisher wurde sie nach dem Einheitswert eingehoben. Wahrscheinlich werde sich die Steuerberechnung von Grund und Boden nun näher an den Verkehrswerten orientieren.

Bei der Unternehmenssteuerreform werde bis 2022 ein "medienbruchfreie Kommunikation zwischen Unternehmen und Finanz" eingeführt. Auf internationaler Ebene sei Deutschland Treiber bei BEPS (base erosion and profit shifting), das internationale Steuerverlagerungen und aggressive Steuerplanung verhindern soll.

In Österreich sei steuerpolitisch in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr viel zu erwarten, schloss Alfred Heiter seinen Vortrag ab. Im Koalitionsübereinkommen stehe noch die Reform des Gebührengesetzes, das die Besteuerung von Kauf-, Miet und Bürgschaftsvertägen regelt. Für diese Gebühr leistet der Staat eigentlich - nichts.

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